Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

Stand: PLATZHALTER (Datum vor Go-Live einsetzen)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „bitInvite“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Software“), der im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells bereitgestellt wird.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

Benjamin Baur
Baur IT-Solutions
Riedlinger Str. 29
88400 Biberach an der Riß
E-Mail: info@bitinvite.de
(nachfolgend „Anbieter“)

1.3 Vertragspartner des Anbieters ist die natürliche oder juristische Person, die sich für den Dienst registriert (nachfolgend „Kunde“). Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB).

1.4 Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich diese AGB sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Leistungs- und Tarifbeschreibung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet gegen Entgelt bzw. – im kostenlosen Tarif – unentgeltlich (nachfolgend „Service“). Auf die Überlassung der Software auf Zeit findet Mietrecht Anwendung.

2.2 Die Software ermöglicht dem Kunden insbesondere das Erstellen und Verwalten von Veranstaltungen, das Versenden von Einladungen, das Bereitstellen öffentlicher Event- und Registrierungsseiten sowie das Verwalten von Zu- und Absagen und Teilnehmerdaten.

2.3 Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang sowie etwaige Mengen- und Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl Events, Einladungen, Team-Mitglieder) ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gewählten Tarif und der jeweils auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung.

2.4 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Service ab dem Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software betrieben wird). Für die Internetverbindung sowie die erforderliche Hard- und Software auf Kundenseite ist der Kunde verantwortlich.

3. Registrierung, Konto und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Service setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten.

3.2 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung bzw. der Annahme der Bestellung durch den Anbieter zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

3.3 Zugangsdaten (insbesondere Benutzerkennung und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

4. Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

4.1 Die Software wird auf einer vom Anbieter genutzten Serverinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union gehostet.

4.2 Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Service bemüht. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets), nicht erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen.

4.3 Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Systeme zum Zweck der Wiederherstellung im Katastrophenfall durch. Diese Sicherungen dienen nicht der Wiederherstellung einzelner durch den Kunden gelöschter oder veränderter Daten. Der Kunde bleibt gemäß Ziffer 8 für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

5.2 Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, das Reverse Engineering oder die Überlassung der Software an Dritte, ist nicht gestattet.

5.3 An den vom Kunden eingestellten Inhalten (z. B. Texten, Logos, Teilnehmerdaten) erwirbt der Anbieter keine Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Erbringung des Service erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen der Funktion des Dienstes zugänglich zu machen.

6. Vergütung, Zahlung und Tarife

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Je nach gewähltem Tarif erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus. Der kostenlose Tarif ist unentgeltlich.

6.3 Der Kunde kann während der laufenden Vertragsperiode jederzeit in einen höheren Tarif wechseln. Für die jeweils restliche Laufzeit der aktuellen Abrechnungsperiode wird die zusätzliche Gebühr anteilig fällig.

6.4 Befindet sich der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu sperren. Als wesentlich gilt ein Verzug in Höhe einer monatlichen Vergütung.

7. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

7.1 Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Dienstes informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßenden Inhalte abzulegen oder zu versenden. Dies gilt insbesondere für unzulässige Werbung (Spam) sowie für Einladungen und Nachrichten an Empfänger ohne erforderliche Rechtsgrundlage.

7.3 Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Gäste und Teilnehmer datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten verfügt.

7.4 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass der Dienst ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (insbesondere durch regelmäßigen Export und Sicherung seiner Daten).

7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Service oder einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV). PLATZHALTER: AVV bereitstellen.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung des Service in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand. Ein Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Service von der vereinbarten Leistungsbeschreibung abweicht.

9.2 Kein Mangel sind unerhebliche Abweichungen sowie Beeinträchtigungen, die auf einer fehlerhaften Nutzung durch den Kunden, auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder auf der Kombination mit nicht vom Anbieter bereitgestellter Hard- oder Software beruhen.

9.3 Mängel sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Regelungen gelten entsprechend für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

10.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Kunde seinen Sicherungspflichten nach Ziffer 7.4 nachgekommen ist und der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.2.

11.2 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Monatliche Verträge verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigt. Jährliche Verträge verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragsperiode gekündigt wird.

11.3 Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) oder – soweit bereitgestellt – über die Kontoverwaltung im Dienst erklärt werden.

11.5 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte. Der Kunde ist gehalten, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Änderungen der AGB und der Preise

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, Funktionserweiterungen) zu ändern. Geplante Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

12.2 Der Anbieter kann die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat in angemessenem Umfang anpassen, um Kostensteigerungen und Funktionserweiterungen zu kompensieren. Bei einer Erhöhung um mehr als 5 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

13.1 Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Benjamin Baur, Baur IT-Solutions, Riedlinger Str. 29, 88400 Biberach an der Riß, E-Mail: info@bitinvite.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufsmitteilung.

13.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14.3 Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.